• Lukas Litschauer

Corona Hilfspaket III

Am Ende der dritten Woche unter den Einschränkungen der Coronamaßnahmen wurde nun auch das dritte Corona-Hilfspaket im Nationalrat beschlossen. Dabei wurden einige Maßnahmen konkretisiert, die schon seit Tagen angekündigt wurden. So viel gleich zu Beginn, die wesentlichen Liquiditätsmaßnahmen werden erst nach Ostern zur Verfügung stehen. Zu den Maßnahmen im Detail:

Härtefallfonds:


Der Härtefallfonds geht nach Ostern in die Phase 2 und wurde auf 2 Mrd. Euro aufgestockt. Die Zugangsvoraussetzungen wurden deutlich erleichtert, es gibt jetzt keine Ausschlussgründe aufgrund von Einkommensgrenzen mehr. Zusätzlich sind in der Phase 2 auch Privatvermieter, Mehrfachversicherte und Neugründer berücksichtigt worden. Die Kriterien der Phase 1 werden nicht geändert. Da die Phase 1 aber ohnehin angerechnet wird (es stehen insgesamt max. 6.000 EUR pro Person zur Verfügung) entsteht dadurch kein Nachteil. Abhängig vom Verdienstentgang können in der Phase 2 bis zu 2.000 EUR pro Monat zugesprochen werden, der Beobachtungszeitraum für den ersten Monat ist 16.3. – 15.4. 2019. Neugründer werden einen Pauschalbetrag von 500 EUR pro Monat erhalten, wobei auch hier der Verdienstentgang plausibel nachzuweisen ist. Abgewickelt wird auch die Phase 2 des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer.


Corona-Hilfsfonds (vormals Nothilfefonds)


Der Corona-Hilfsfonds steht Unternehmen jeglicher Branche bis 250 Mitarbeitern zur Verfügung, die stark von den Coronamaßnahmen betroffen sind, etwa durch Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder massive Umsatzausfälle. Im Rahmen dieses Instruments kann eine Haftungsgarantie des Bundes bis zu 90% der benötigten Kreditsumme (max. ein Quartalsgewinn oder 120 Mio. EUR) in Anspruch genommen werden. Die Kreditlaufzeit beträgt dabei maximal 5 Jahre und kann einmalig um weitere 5 Jahre verlängert werden. Teile des Kredits können nachträglich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden. Dieser Teil bemisst sich nach den Fixkosten und den Umsatzeinbußen, wobei folgender Schlüssel zur Anwendung kommt:


· 40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung

· 60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung

· 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung


Die Ersatzleistung bezieht sich auf genau definierte Fixkosten sowie verderbliche Ware oder stark wertberichtigte Ware (zB Frühjahrskollektionen). Die Abrechnung des Zuschusses ist daher erst am Jahresende auf Basis des Jahresabschlusses möglich. Ein fiktiver Unternehmerlohn kann im Rahmen der Fixkosten bis max. 2.000 EUR pro Monat berücksichtigt werden. Der Fixkostenzuschuss kann pro Unternehmen maximal 90 Mio. EUR betragen und ist mit Einschränkungen bzgl. Boni- und Dividendenauszahlungen verbunden. Anträge sind bereits ab 8. April möglich, Auszahlungen erfolgen frühestens ab 15. April.

Auch wenn die Erhöhung der Haftungsgarantie von 80 auf 90% der Kreditsumme die Kreditvergabe weiter erleichtern wird, ist trotzdem davon auszugehen, dass die üblichen Dokumente und Unterlagen für einen Kreditantrag vorzulegen sind.


Moratorium


Ebenfalls gesetzlich geregelt wurde der Anspruch auf Aussetzung von Kreditratenzahlungen im Zeitraum von 1. April bis 30. Juni dJ. Diese Maßnahme betrifft allerdings nur Privatpersonen und Kleinstunternehmen. Vorsicht ist allerdings beim Zinssatz geboten, der für den gestundeten Betrag zur Anwendung kommt. Dieser kann (zumindest im Vergleich zur aktuellen Zinslandschaft) deutlich über dem im Vertrag vereinbarten Zinssatz liegen, maximal aber bei 4%. Wer seine Rate weiterhin fristgerecht bezahlt verzichtet damit automatisch auf das Moratorium. Auch wichtig für Privatpersonen: Wer jetzt Miete, Strom oder Gas aufgrund von finanziellen Engpässen nicht bezahlen kann, darf trotzdem nicht gekündigt werden.


Das dritte Hilfspaket bringt damit eine wesentliche Ausweitung des Härtefallfonds und endlich die von vielen KMU’s dringend benötigte Hilfe aus dem Corona-Hilfsfonds. Verwiesen sei an dieser Stelle auch nochmals auf die Möglichkeit der Corona-Kurzarbeit, die im Laufe der vergangenen Wochen immer wieder nachgeschärft und verbessert wurde. Eine Kombination aus Kurzarbeit und Corona-Hilfsfonds ist nicht nur möglich sondern explizit gewünscht. Die zugesprochenen Hilfen sollen letztlich nicht nur die unternehmerischen Strukturen bewahren sondern soweit möglich auch die Beschäftigten in den Unternehmen halten. Das erleichtert auch den schnelleren Neustart nach Ende der Krise, da kein Knowhow verloren geht. Da Kurzarbeit in vielen Betrieben aber wirtschaftlich nicht möglich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Einsatz des Kurzarbeitsmodells Voraussetzung für die Nutzung des Corona-Hilfsfonds sein wird.


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